Art. 1 GG  

§ 226 BGB

 

§ 263 StGB

 

§§ 32-34 StGB

  Art. 20 GG
         
Art. 14 GG  

§ 302 StGB

 

Justiz NRW

 

§ 336 StGB

  § 81 StGB
         
         

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

 

     
   
  Bertelsmann  
     
  Die Bertelsmann SE & Co. KGaA ist ein international tätiger Konzern mit Sitz im nordrhein-westfälischen Gütersloh. Er zählt zu den weltweit größten Medienunternehmen und ist außerdem in der Dienstleistungsbranche und im Bildungsbereich aktiv. Carl Bertelsmann gründete das Unternehmen als Buchverlag im Jahr 1835. Nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelte sich Bertelsmann unter der Führung von Reinhard Mohn vom mittelständischen Betrieb zum Großkonzern, der neben Büchern auch Fernsehen, Radio, Musikproduktion, Zeitschriften und Dienstleistungen anbietet. Wesentliche Unternehmensbereiche waren im Geschäftsjahr 2015 die RTL Group, Penguin Random House, Gruner + Jahr, BMG, Arvato, die Bertelsmann Printing Group, Bertelsmann Education Group und Bertelsmann Investments. Bertelsmann ist ein nicht börsennotiertes, kapitalmarktorientiertes Unternehmen, das nach wie vor maßgeblich von der Familie Mohn über die Bertelsmann Stiftung kontrolliert wird.  
     
  de.wikipedia.org/wiki/Bertelsmann   
     
  www.WDR6.eu/Pressefreiheit  
     
     
   
  Artikel 5 Grundgesetz BRD
Recht der freien Meinungsäußerung, Medienfreiheit,
Kunst- und Wissenschaftsfreiheit
 
     
  (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
 
     
     
   
  § 81 Strafgesetzbuch BRD
Hochverrat gegen den Bund
 
     
  (1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt

1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder

2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,

wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.
 
  (1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt

1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder

2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,

wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.
 
     
 

 
 
 
 

 

 
 
 
 
 
     
     
 

 
     
 

© 2019 Bundesrepublik Deutschland | Alle Rechte vorbehalten ...