Art. 1 GG  

§ 226 BGB

 

§ 263 StGB

 

§§ 32-34 StGB

  Art. 20 GG
         
Art. 14 GG  

§ 302 StGB

 

Justiz NRW

 

§ 336 StGB

  § 81 StGB
         
         

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

 

     
  Carsten Maschmeyer  
     
   
     
  Wahlkampffinanzierung

Maschmeyer finanzierte 1998 vor der Landtagswahl in Niedersachsen eine 650.000 Mark teure Werbekampagne mit dem anonym in Tageszeitungen geschalteten Text „Der nächste Kanzler muss ein Niedersachse sein“. Damit wollte er nach eigenen Aussagen nicht direkt Gerhard Schröder unterstützen, sondern Lafontaine als Kanzler verhindern.

Für Schröders Bundestagswahlkampf 1998 kündigte die Initiative „Handwerk und Mittelstand für Gerhard Schröder“ mit Schreiben vom 13. Juni 1998 der SPD-geführten niedersächsischen Staatskanzlei die Weiterleitung einer (durch diese Herkunftsverschleierung gegen das Parteispendengesetz verstoßenden) Maschmeyer-Spende von 150.000 Mark an. Mit dieser Spende sollten nach Angaben des ARD-Magazins Panorama ganzseitige Wahlkampfanzeigen in der FAZ, der Welt und der Welt am Sonntag finanziert werden. Maschmeyer selbst dementierte 2011 die Zahlung dieser Summe an die Initiative.

Im Dezember 2011 wurde bekannt, dass Carsten Maschmeyer während des niedersächsischen Wahlkampfs im Herbst 2007 die Anzeigenkampagne für Hugo Müller-Voggs Interviewbuch mit Christian Wulff Besser die Wahrheit, mit knapp 43.000 Euro aus seinem Privatvermögen finanziert hatte. Das Buch, in dem Wulff sein privates und politisches Leben beschreibt, diente laut Recherche der Boulevardzeitung Bild auch zu Wahlkampfzwecken. Christian Wulff erklärte, nichts über die Hintergründe der Finanzierung der Anzeigenkampagne gewusst zu haben, was von einem Sprecher Maschmeyers bestätigt wurde. Maschmeyer habe den Vertrieb des Buchs unterstützt, da er mit dem Buchverlag Hoffmann und Campe in einem Geschäftsverhältnis stand. Wulff, der mit Maschmeyer befreundet ist, hatte im Juli 2010 einen Sommerurlaub in Maschmeyers Villa auf Mallorca verbracht.
 
     
  de.wikipedia.org/wiki/Carsten_Maschmeyer  
     
     
   
  Art. 14 Grundgesetz BRD
Eigentum, Erbrecht und Enteignung
 
     
  (1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.
 
     
     
 

Justizministerium des Landes NRW
 
Die Staatsanwaltschaft hat nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln. Aus dieser Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft folgt auch, daß sie selbständig zu prüfen hat, ob gegen ein vom Gericht am Ende der Hauptverhandlung verkündetes Urteil ein Rechtsmittel - sei es zugunsten, sei es zuungunsten der Angeklagten - einzulegen ist.
 
     
     
   
  § 336 Strafgesetzbuch BRD
Unterlassen der Diensthandlung
 
     
  Der Vornahme einer Diensthandlung oder einer richterlichen Handlung im Sinne der §§ 331 bis 335 steht das Unterlassen der Handlung gleich.  
     
     
   
  § 302 Strafgesetzbuch BRD
Mißbrauch der Amtsgewalt
 
     
  (1) Ein Beamter, der mit dem Vorsatz, dadurch einen anderen an seinen Rechten zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbandes, einer Gemeinde oder einer anderen Person des öffentlichen Rechtes als deren Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich mißbraucht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

(2) Wer die Tat bei der Führung eines Amtsgeschäfts mit einer fremden Macht oder einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung begeht, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen. Ebenso ist zu bestrafen, wer durch die Tat einen 50 000 Euro übersteigenden Schaden herbeiführt.
 
     
     
   
  § 81 Strafgesetzbuch BRD
Hochverrat gegen den Bund
 
     
  (1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt

1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder

2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,

wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.
 
     
 

 
 
 
 

 

 
 
 
 
 
     
     
 

 
     
 

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