Art. 1 GG  

§ 226 BGB

 

§ 263 StGB

 

§§ 32-34 StGB

  Art. 20 GG
         
Art. 14 GG  

§ 302 StGB

 

Justiz NRW

 

§ 336 StGB

  § 81 StGB
         
         

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

 

     
  Dr. Helmut Thoma  
     
   
     
  Dr. Helmut Thoma (28.07.2015):

"Als Justitiar des öffentlich-rechtlichen ORF und als Gründungsgeschäftführer von RTL kann ich mit nunmehr 49 Jahren Erfahrung eines sicher feststellen:
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist völlig überflüssig geworden."

de.wikipedia.org/wiki/NRW.TV

Ehemaliger Geschäftsführer: Helmut Thoma

de.wikipedia.org/wiki/Freenet_AG

Aktionärsvertreter: Helmut Thoma
 
     
  Stadtrat.info/gez.php  
     
     
  Media Broadcast GmbH  
     
  Die Media Broadcast GmbH (Eigenschreibung MEDIA BROADCAST) mit Sitz in Köln ist der größte deutsche Dienstleister für Bild- und Tonübertragungen. Sie ging aus der T-Systems Media&Broadcast GmbH hervor, die im Januar 2008 von der Deutschen Telekom verkauft und dabei organisatorisch an die französische TDF-Gruppe angegliedert wurde. Zum 1. April 2015 ist die Media Broadcast GmbH aus dem TDF-Konzern herausgelöst worden, da deren neue Gesellschafter kein Interesse mehr an den Aktivitäten in Deutschland hatten.

Mitbewerber ist seit 2013 die in Düsseldorf beheimatete Uplink Network.

Am 3. März 2016 meldete der Mobilfunkanbieter mobilcom-debitel, der zur freenet AG gehört, die Unterzeichnung eines Kaufs von 100 % der Geschäftsanteile an der Media Broadcast Gruppe. Von der geplanten Übernahme ist der Geschäftsbereich Satellite ausgenommen
 
     
  de.wikipedia.org/wiki/Media_Broadcast    
     
     
   
  Art. 14 Grundgesetz BRD
Eigentum, Erbrecht und Enteignung
 
     
  (1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.
 
     
     
 

Justizministerium des Landes NRW
 
Die Staatsanwaltschaft hat nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln. Aus dieser Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft folgt auch, daß sie selbständig zu prüfen hat, ob gegen ein vom Gericht am Ende der Hauptverhandlung verkündetes Urteil ein Rechtsmittel - sei es zugunsten, sei es zuungunsten der Angeklagten - einzulegen ist.
 
     
     
   
  § 336 Strafgesetzbuch BRD
Unterlassen der Diensthandlung
 
     
  Der Vornahme einer Diensthandlung oder einer richterlichen Handlung im Sinne der §§ 331 bis 335 steht das Unterlassen der Handlung gleich.  
     
     
   
  § 302 Strafgesetzbuch BRD
Mißbrauch der Amtsgewalt
 
     
  (1) Ein Beamter, der mit dem Vorsatz, dadurch einen anderen an seinen Rechten zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbandes, einer Gemeinde oder einer anderen Person des öffentlichen Rechtes als deren Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich mißbraucht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

(2) Wer die Tat bei der Führung eines Amtsgeschäfts mit einer fremden Macht oder einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung begeht, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen. Ebenso ist zu bestrafen, wer durch die Tat einen 50 000 Euro übersteigenden Schaden herbeiführt.
 
     
     
   
  § 81 Strafgesetzbuch BRD
Hochverrat gegen den Bund
 
     
  (1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt

1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder

2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,

wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.
 
     
 

 
 
 
 

 

 
 
 
 
 
     
     
 

 
     
 

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