Art. 1 GG  

§ 226 BGB

 

§ 263 StGB

 

§§ 32-34 StGB

  Art. 20 GG
         
Art. 14 GG  

§ 302 StGB

 

Justiz NRW

 

§ 336 StGB

  § 81 StGB
         
         

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

 

     
  Thomas Bellut  
     
   
     
  ZDF stellt überraschend Lobbyradar ein  
     
  Mit einer Software wollte das Zweite die Netzwerke der Macht offenlegen.

Doch nach nur einem halben Jahr beendet der Sender sein Prestigeprojekt für mehr Transparenz.
 
     
  zeit.de/wirtschaft/2015-12/lobbyismus ...  
     
     
   
  Art. 14 Grundgesetz BRD
Eigentum, Erbrecht und Enteignung
 
     
  (1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.
 
     
     
   
  § 81 Strafgesetzbuch BRD
Hochverrat gegen den Bund
 
     
  (1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt

1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder

2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,

wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.
 
     
 

 
 
 
 

 

 
 
 
 
 
     
     
 

 
     
 

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